Landesregierung will Kosten für Gewässerpflege auf klamme Kommunen abladen!

Die geplante Novellierung des Landeswassergesetzes MV und die damit im Raum stehende Rückstufung der Trebel als Gewässer zweiter Ordnung zeigen erneut, dass die Landesregierung nicht davor zurückschreckt, finanzielle Lasten einfach auf die Kommunen abzuwälzen!

Anstatt den Landeshaushalt mit gezielten Maßnahmen zu stabilisieren, sollen künftig die anliegenden Gemeinden für die Pflege der Trebel und anderer Flüsse im südwesten unseres Landkreises aufkommen – trotz ihrer angespannten Haushaltslage.

Anja Wachter, unsere Fachsprecherin für Natur & Umwelt meint dazu: „Die Rückstufung der Trebel ist nichts anderes als ein Versuch der Landesregierung, Verantwortung und Kosten auf die Gemeinden abzuschieben, statt die wichtigen Pflegearbeiten des Gewässerbettes und der Ufer angemessen zu zu finanzieren.“

Auch Moritz Spietz, stellvertretender Kreisvorsitzender, mahnt: „Mit Kosten von etwa 20.000 Euro für die Gewässerpflege bringt das die klammen Kassen vieler Kommunen weiterhin stark an ihre Grenzen. Die Folge wird eine drastische Verschlechterung der Gewässerpflege und des natürlichen Lebensraums sein.“

Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung weiterhin gerecht werden und damit aufhören, immer mehr Probleme an die Kommunen abzuschieben.